Satzung …

… über die Erhebung von Elternbeiträgen / Benutzungsgebühren für die Benutzung der Kindertagesstätte der Ortsgemeinde Klein-Winternheim

Der Gemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2013 (GVBl. S. 538), des § 13 Kindertagesstättengesetz Rheinland-Pfalz vom 15.03.1991 (GVBl. S. 79), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.03.2008 (GVBl. S. 52) und den Richtlinien des Landkreises Mainz-Bingen vom 15.11.2010, des § 90 Abs.1 SGB VIII in der Fassung vom 14.12.2006 (BGBl. S. 3134) sowie der §§ 2, 5 und 8 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.02.2011 (GVBl. S. 25), folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird.

§ 1
Benutzungsgebühr

  1. Die Ortsgemeinde Klein-Winternheim ist gemäß § 10 Abs. 2 des Kindertagesstättengesetzes / KitaG Träger der Kindertagesstätte “Wiese Kunterbunt“ in Klein-Winternheim.
  2. Sie ist aufgrund dieser Satzung ermächtigt, zur Abgeltung des Elternbeitrages gemäß § 13 des KitaG eine Benutzungsgebühr zu erheben.

§ 2
Zuständigkeiten

  1. Der Träger, die Ortsgemeinde Klein-Winternheim, hat mit Vertrag vom April 2011 seine Aufgabe, die Elternbeiträge zum Zweck der Erhebung gemäß § 13 Abs. 1 KitaG festzusetzen und anzufordern, auf den Landkreis Mainz-Bingen übertragen. Gläubiger der Elternbeiträge und Zahlungen entgegenzunehmende Stelle bleibt der Träger; die Beitreibung sowie Niederschlagung und Erlass der Beitragsforderung obliegt ihm weiterhin.
  2. Der Träger hat die Kreisverwaltung Mainz-Bingen weiterhin mit der Wahrnehmung aller seiner Aufgaben bei Widerspruchs- und Klageverfahren, die die Erhebung von Elternbeiträgen im Sinne o .a. Vertrages zum Gegenstand haben, beauftragt.

§ 3
Aufnahmen

  1. Aufnahmeberechtigt ist jedes Kind, dessen Eltern bzw. Sorgeberechtigte mit Hauptwohnsitz in der Ortsgemeinde Klein-Winternheim gemeldet sind.
    Die Vorschriften des SGB VIII und des Kindertagesstättengesetzes bleiben unberührt.
  2. Das Recht auf Aufnahme in eine Kindertagesstätte richtet sich nach § 5 KitaG.

Ist der Bedarf an Plätzen für Kinder mit Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz gedeckt und stehen noch zusätzliche Plätze zur Verfügung, richtet sich die Aufnahme nach der in dieser Satzung festgelegten Prioritätenliste.
Die Entscheidung trifft der Träger der Kindertagesstätte in Absprache mit der Leitung der Einrichtung.

Für die in § 3 Satz 3 genannten Fälle und die Vergabe der Ganztagsplätze erfolgt die Aufnahme vorrangig nach den Grundsätzen der sozialen und pädagogischen Dringlichkeit.

Es sind folgende Prioritäten zu beachten:

  1. Kinder, bei denen eine Aufnahme aus sozialen und/oder pädagogischen Gründen notwendig ist;
  2. Kinder, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben, der einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder sich in Berufsausbildung befindet;
  3. Kinder, deren beide Eltern sich in Berufsausbildung befinden oder ein Elternteil in Berufsausbildung steht und der andere Elternteil berufstätig ist;
  4. Kinder, deren beide Elternteile berufstätig sind;
  5. Kinder, deren Geschwister dieselbe Kindertagesstätte besuchen;
  6. die jeweils ältesten Kinder der Anmeldeliste;
  7. alle übrigen Kinder.

§ 4
Umfang der Aufsichtspflicht

Die Eltern bzw. Sorgeberechtigten übergeben die Kinder zu Beginn der Betreuungszeit dem Betreuungspersonal und holen sie nach Beendigung der Betreuungszeit beim Betreuungspersonal in der Einrichtung wieder ab.
Die Aufsichtspflicht des Personals beginnt mit der Übernahme der Kinder durch die Eltern bzw. Sorgeberechtigten oder abholberechtigten Personen bzw. endet beim Verlassen der Grundstücke.

Sollen Kinder die Einrichtung vorzeitig verlassen oder den Heimweg alleine bewältigen, bedarf es zuvor einer schriftlichen Erklärung der Eltern oder Sorgeberechtigten gegenüber der Einrichtungsleitung. Die Eltern oder Sorgeberechtigten erklären bei der Aufnahme des Kindes in die Einrichtung schriftlich, wer außer ihnen noch zur Abholung des Kindes berechtigt ist. Diese Erklärung kann widerrufen werden.
Es besteht keine Verpflichtung, die Kinder durch das Betreuungspersonal nach Hause zu bringen.

§ 5
Übersicht, Festsetzung und Erhebung der Elternbeiträge

Für die Festsetzung und Erhebung der Elternbeiträge gemäß § 13 KitaG gelten die Richtlinien des Landkreises Mainz-Bingen über die Festsetzung und Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertagesstätten in der jeweils gültigen Fassung.
Es gelten insbesondere folgende Regelungen:

  1. Auf Antrag wird der Elternbeitrag für Kindertagesstätten unter Berücksichtigung des nachzuweisenden Einkommens der Eltern bzw. Sorgeberechtigten festgesetzt und kann ermäßigt werden. Anträge können bis zu 6 Monate rückwirkend gestellt werden.
    Bei Antragstellung nicht vorgelegte Unterlagen zum Nachweis des Einkommens sind spätestens innerhalb einer durch gesonderte Aufforderung gesetzten angemessenen Frist zu erbringen. Andernfalls ist ein Antrag auf Ermäßigung abzulehnen.
  2. Das maßgebende Elterneinkommen wird gestaffelt nach dem bereinigten Nettoeinkommen ermittelt. Maßgeblich ist das monatliche Einkommen der Eltern bzw. Sorgeberechtigten einschließlich Kindergeld und Unterhaltszahlungen.
  3. Berechnungsgrundlage sind regelmäßig die Einkünfte der letzten 3 Monate vor der Festsetzung. Einmalige Einnahmen wie Urlaubs- und Weihnachtgeld werden dabei nicht berücksichtigt. Auf das Einkommen entrichtete Steuern und Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung werden vom Bruttoeinkommen in Abzug gebracht. Ebenso können Beiträge zu öffentlichen und privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Aufgaben abgesetzt werden.
  4. Die Eltern bzw. Sorgeberechtigte sind verpflichtet, wesentliche Einkommensveränderungen (Abweichungen von mehr als 15 % im Quartal) dem Jugendamt mitzuteilen und nachzuweisen. Ebenso ist das Jugendamt berechtigt, jährlich die Einkommensnachweise zu überprüfen und eine Neufestsetzung ab dem Zeitpunkt der Veränderung des Einkommens zu treffen.
  5. Der Elternbeitrag wird jeweils für den Zeitraum vom 1. August bis 31. Juli des Folgejahres festgesetzt. Beginnt der Festsetzungszeitraum des Elternbeitrages nach dem 31. März eines Jahres, so gilt die Festsetzung bis zum 31. Juli des Folgejahres. Endet der Besuch der Kindertagesstätte im Laufe des Monats August, so gilt der festgesetzte Elternbeitrag auch noch für diesen Monat.
  6. Erhebliche Änderungen, die nach der Festsetzung des Elternbeitrages eintreten, können während des Festsetzungszeitraumes nur berücksichtigt werden, wenn eine Änderung im Sinne des § 48 SGB X vorliegt. Ändert sich während des Festsetzungszeitraumes die Art des Kindertagesstättenplatzes (z.B. Wechsel von Teilzeit- zu Ganztagsplatz) oder die Anzahl der Kinder in der Familie, wird der Elternbeitrag ohne weitere Einkommensprüfung neu festgesetzt.
  7. Stellen die Eltern bzw. Sorgeberechtigten keinen Antrag auf Festsetzung des Elternbeitrages oder legen sie innerhalb einer durch gesonderte Aufforderung gesetzten angemessenen Frist keine geeigneten Unterlagen vor, wird der jeweils geltende Höchstbeitrag fällig. Anträge können bis zu 6 Monate rückwirkend gestellt werden.

§ 6
Höhe der Benutzungsgebühr (Elternbeitrag)

Die Höhe der Benutzungsgebühren ergibt sich aus der Festsetzung gemäß § 13 KitaG durch das Jugendamt des Landkreises Mainz-Bingen in der jeweils gültigen Fassung.
Die derzeit geltende Tabelle des Landkreises Mainz-Bingen über die Elternbeiträge und die Zuordnung zu den maßgebenden Einkommensgrenzen ist als Anlage dieser Satzung beigefügt, die nicht Bestandteil dieser Satzung ist.

Zukünftige Anpassungen der dort ausgewiesenen Beiträge aufgrund von Veränderungen der Personalkosten von Kindertagesstätten obliegen dem Landkreis Mainz-Bingen nach Maßgabe der vom Kreistag am 15.11.2010 beschlossenen Kreisrichtlinien.

§ 7
Zahlungspflichtige

Zahlungspflichtige sind diejenigen, denen die Personensorge für die Kindertagesstätte untergebrachten Kinder obliegt. Sie haften gesamtschuldnerisch.

§ 8
Zahlung

  1. Die Benutzungsgebühren werden durch Bescheid der Kreisverwaltung Mainz-Bingen (s. §2 dieser Satzung) festgesetzt.
  2. Die Gebührenpflicht beginnt mit der Aufnahme in die Kindertagesstätte und endet mit einem Wirksamwerden der Abmeldung.
  3. Die Benutzungsgebühren sind jeweils bis zum 5. eines Monats im Voraus an die Verbandsgemeindekasse Nieder-Olm zu zahlen.
  4. Die Benutzungsgebühren für den ersten und den letzten Monat sind in voller Höhe zu zahlen. Die Kündigung (Abmeldung bzw. Veränderungsmitteilung) hat spätestens 1 Monat vor Ende des Besuches schriftlich über die Kindertagesstätte an die Verbandsgemeinde Nieder-Olm zu erfolgen.

§ 9
Steuerbegünstigte Zwecke

Mit dem Betrieb der Kindertagesstätten werden ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ nach §§ 51 ff der Abgabenordnung verfolgt. Insbesondere soll die Gesamtentwicklung von Kindern gefördert und durch Bildungsangebote die körperliche, geistige und seelische Entwicklung angeregt, die Gemeinschaftsfähigkeit gefördert und soziale Benachteilungen möglichst ausgeglichen werden.
Die Einrichtung ist selbstlos tätig; es werden nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt. Mittel dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Einrichtung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Ortsgemeinde Klein-Winternheim als Trägerkörperschaft erhält keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Trägerkörperschaft auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Einrichtung. Bei einer etwaigen Auflösung der Einrichtung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke erhält die Ortsgemeinde Klein-Winternheim nicht mehr als die eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.

§ 10
Regelung von Einzelheiten

Der Träger der Kindertagesstätten ist ermächtigt, weitere Einzelheiten, die mit dem Aufenthalt des Kindes und mit dem Betriebsablauf der Kindertagesstätte in Zusammenhang stehen, wie z. B. Öffnungszeiten, Ferienregelung, durch die Benutzungsordnung und Konzeption der Kindertagesstätte zu regeln.

§ 11
Inkrafttreten

Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.03.2015 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung über die Zulassungs- und Kostenregelung zu der Kindertagesstätten der Ortsgemeinde Klein-Winternheim vom 19.06.2000, zuletzt geänderten Fassung vom 25.08.2003, außer Kraft.

Ortsgemeinde Klein-Winternheim, den 20.07.2015

Ute Granold
Ortsbürgermeisterin